BaFin veröffentlicht Auslegungs- und Anwendungshinweise Geldwäschegesetz – Besonderer Teil für Kreditinstitute

Nach Konsultation im Januar 2021 veröffentlichte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) am 08. Juni 2021 die „Auslegungs- und Anwendungshinweise Besonderer Teil: Kreditinstitute“ (AuA BT) zur Erfüllung der Pflichten gemäß § 51 Abs. 8 GwG. Mit den AuA BT schafft die BaFin eine eindeutige Verwaltungspraxis für die besonderen geldwäscherechtlichen Pflichten von Kreditinstituten. Der BT der AuA geht dem Allgemeinen Teil (AT) vor und gilt ab sofort mit Ausnahme der Identifizierung der Herkunft von Bartransaktionen, die spätestens zwei Monate nach Veröffentlichung anzuwenden ist.

Die AuA BT gliedern sich in acht Kapitel und berücksichtigen insbesondere die Ergebnisse der Nationalen Risikoanalyse (NRA). Im Folgenden werden die wesentlichen Inhalte des Papiers zusammengefasst.

1. Herkunft der Vermögenswerte bei Bartransaktionen

Außerhalb einer Geschäftsbeziehung mit Gelegenheitskunden ist eine Bartransaktion ab 2.500 € mit einem erhöhten Risiko zu bewerten, zudem sind Herkunftsnachweise für die eingesetzten Vermögenswerte durch Vorlage eines Belegs (u. a. Kontoauszug, Barauszahlungsquittung, Rechnungsbeleg, Schenkungsanzeige; siehe Auflistung von Herkunftsnachweisen unter 1.3 AuA BT) sowie Informationen zum wirtschaftlich Berechtigten (wB) vor Ausführung der Transaktion einzuholen. Innerhalb einer Geschäftsbeziehung (z. B. bei eigenen Einzahlungen auf ein Konto) liegt diese Grenze bei 10.000 €. Unterhalb dieser Grenze sind Nachweise nur auf risikobasierter Grundlage erforderlich. Kundengruppen, die aufgrund ihres Geschäftsmodells regelmäßig höhere Bartransaktionen tätigen, sind ausgenommen, wenn die Transaktionen einem regelmäßigen Monitoring unterliegen.

2. Immobilientransaktionen

Die Risikoanalyse der Kreditinstitute soll Risikofaktoren aus Immobilientransaktionen berücksichtigen und bewerten. Hierauf aufbauend bedarf es geeigneter Sicherungsmaßnahmen. Ausschlaggebend ist das Erkennen relevanter Sachverhalte bspw. auf Basis von Typologien. Für Verpflichtete aus dem Nichtfinanzsektor ergeben sich Sachverhalte aus der Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien. Diese sind jedoch nicht relevant für Verpflichtete aus dem Finanzsektor.

3. Investmentgeschäft

Die AuA BT definieren Abklärungspflichten ausgelöst durch allgemeine Sorgfaltspflichten bei Geschäftsbeziehungen zu Verwaltungsgesellschaften von Investmentvermögen. So haben Verpflichtete Informationen zu Art und Zweck der Geschäftsbeziehung, zur Kapitalverwaltungsgesellschaft (KVG) und zur Fonds- und Anlegerstruktur (insbesondere Identifizierung des wB) einzuholen. Für offene Publikumsinvestmentvermögen, sonstigen Investmentvermögen, regulierten KVG und regulierte Investmentvermögen mit Sitz in einem EU-/EWR-Mitgliedsstaat oder einem Drittstaat mit Umsetzung der FATF-Empfehlungen ist kein (fiktiver) wB zu ermitteln. Zudem kann es, bei komplexen Strukturen zum besseren Verständnis und Überblick, besonders sinnvoll sein, eine graphische Darstellung über alle beteiligten Parteien anzufertigen.

4. Konsortialkredite

Bei der Durchführung eines Konsortialkredits kann sich der Verpflichtete zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten nach § 10 GwG und Dokumentationspflichten gemäß § 8 GwG auf die „Hausbank“ / den Konsortialführer beziehen, wenn dieser die Pflichten nach § 17 Abs. 3 GwG erfüllt. Der Konsortialführer kann die Beteiligten in der Regel unter Anwendung vereinfachter Sorgfaltspflichten identifizieren. Die Konsorten können hierbei auf die vorgenommene Identifizierung durch den Konsortialführer zurückgreifen. Dies entspricht auch der bisher praktizierten Vorgehensweise.

5. Korrespondenzbankbeziehungen

Bei Korrespondenzbankbeziehungen sind risikoorientiert allgemeine und verstärkte Sorgfaltspflichten auf das Respondenzinstitut und nicht auf deren Kunden anzuwenden. Im Rahmen der internen Sicherungsmaßnahmen sind Transaktionen basierend auf Informationen aus dem KYC-Prozess, dem Kundenportfolio des Respondenten sowie aus dem Zahlungsverkehr (GeldtransferVO) zu prüfen. Es wird auf die ergänzenden Ausführungen im Kapitel III Kundensorgfaltspflichten der BaFin AuA AT Ziffer 7.5 verwiesen.

6. Monitoringsysteme

Bei den Datenverarbeitungssystemen zur Überprüfung von Geschäftsbeziehungen und Transaktionen differenziert die BaFin zwischen Monitoring als ex-post und Screening als ex-ante Ansätzen. Zudem definiert sie Anforderungen an Datenverarbeitungssysteme im Hinblick auf Auswahl und Beschaffenheit der Daten, Geeignetheit der Software, Funktionsfähigkeit der Datenverarbeitungssysteme End-to-End, Aufzeichnung und Dokumentation, Qualifikation und Zugangsberechtigung des zuständigen Personals und Auslagerung ins Ausland. Zusätzlich grenzt die BaFin Konditionen, bei denen der Einsatz eines Datenverarbeitungssystems nicht erforderlich ist, ab.

7. (Sammel-) Treuhandkonten

Grundsätzlich gelten zur Bestimmung des wB die Vorgaben des Kapitels 5.2 der AuA AT der BaFin. Die Anwendung vereinfachter Sorgfaltspflichten ist bei bestimmten Sammelkonten, wie bspw. Klassenkassen, Kegelclubs oder ähnlichen Konstellationen angemessen. Zudem entfällt die Pflicht zur Bestimmung eines (fiktiven) wB bei z. B. Insolvenz, Testamentsvollstreckung und Zwangsverwaltung.

8. Trade Finance

Aufgrund des Auslandsbezugs und der Komplexität des Außenhandels sind auf Transaktionen und Geschäftsbeziehungen entsprechende risikobasierte Sorgfaltspflichten anzuwenden. Kreditinstitute müssen auf Basis der Geschäftstätigkeit des Kunden ungewöhnliche und verdächte Transaktionen identifizieren können. Hierzu definiert die BaFin einige Anhaltspunkte zur Informationsprüfung sowie weitere Besonderheiten bei der Transaktionsüberwachung.

Welche Auswirkungen haben die AuA BT Kreditinstitute auf die Verpflichteten?

In den AuA BT ist lediglich für den Abschnitt 1 (Herkunft der Vermögenswerte) eine Übergangsfrist von zwei Monaten nach Veröffentlichung definiert. Folglich sind alle anderen Punkte umgehend umzusetzen bzw. zu beachten (sofern nicht bereits im Voraus auf Basis des Konsultationspapiers geschehen).

Es ist zu empfehlen, dass Kreditinstitute die Risikoparameter der Risikoanalyse in Bezug auf die einzelnen Themen der AuA BT überprüfen und ggf. Anpassungen, ebenfalls in aufbau- und ablauforganisatorischen Vorgaben und Prozessen, vornehmen.

In Bezug auf die Prüfung der Mittelherkunft gilt die Umsetzungsfrist bis Anfang August 2021. Innerhalb des definierten Zeitfensters sollte ein Prozess zur Belegung und Prüfung der Herkunft der Vermögenswerte anhand von relevanten Herkunftsnachweisen implementiert und angewendet werden.

Es ist davon auszugehen, dass die AuA BT Kreditinstitute sowie deren zeitgerechte Umsetzung auch ein wesentlicher Bestandteil der anstehenden Jahresabschlussprüfungen sein werden.

Autorin: Cornelia Schmitz, Consultant Compliance & AML, Creditreform Compliance Services GmbH Compliance Services GmbH

Für die Verstärkung des Teams im Bereich Compliance & AML suchen wir zum nächstmöglichen Termin eine(n)

Experte Compliance & AML (m/w/d)

in Vollzeit.

Ihre Herausforderungen:

  • Eigenverantwortliche fachliche Unterstützung von Mandanten und Ansprechpartner für Compliance- und geldwäscherelevante Fragestellungen
  • Übernahme der Funktion des Compliance-Beauftragten (MaRisk – und Wertpapier-Compliance) sowie des Geldwäschebeauftragten /„Zentrale Stelle“ gemäß § 25h KWG bei Mandanten im Rahmen eines Outsourcings
  • Umfassende Beratung bei der Implementierung von Compliance Management Systemen (CMS)
  • Durchführung von Risikoanalysen
  • Durchführung von Kontroll- und Überwachungshandlungen
  • Pflege und Weiterentwicklung von relevanten Dokumenten (z. B. schriftlich fixierte Ordnung, Arbeitsanweisungen)
  • Organisation von Schulungsmaßnahmen und deren Durchführung bei Mandanten
  • Unterstützung in Projekten 

Was zeichnet Sie aus:

  • Erfolgreich abgeschlossenes Studium der Rechts- oder Wirtschaftswissenschaften, Bankausbildung mit fachbezogener Weiterbildung oder vergleichbare Ausbildung  
  • Einschlägige praktische Erfahrung in den Bereichen MaRisk-Compliance, Wertpapier-Compliance und Geldwäscheprävention 
  • Unternehmerisches Denken und Handeln
  • Interesse an europäischen aufsichtsrechtlichen Entwicklungen in Bezug auf Compliance und Geldwäscheprävention
  • Kenntnisse des Banken- und Finanzdienstleistungsgeschäfts sind von Vorteil
  • Gute Englischkenntnisse (vertragssicher)
  • Sie sind Teamplayer mit starker Serviceorientierung und hohem Verantwortungsbewusstsein
  • Fähigkeit zur perfekten Kommunikation auf Geschäftsführungsebene, sicheres Auftreten sowie eigenverantwortliches Arbeiten
  • Bundesweite Reisebereitschaft (teilweise Projekteinsatz bei unseren Mandanten vor Ort) 

Wir bieten:

  • Arbeit in einem wachsenden, kompetenten Team
  • Einen zukunftsorientierten Arbeitsplatz
  • Ein anspruchsvolles und abwechslungsreiches Aufgabengebiet
  • Ein attraktives Vergütungspaket
  • Work-Life-Balance 

Wenn Sie diese verantwortungsvolle Aufgabe in einem spannenden und dynamischen Markt reizt, freuen wir uns auf Ihre aussagefähige Bewerbung unter Angabe Ihres frühestmöglichen Eintrittstermins und Ihrer Gehaltsvorstellung, vorzugsweise als PDF per E-Mail.

Creditreform Compliance Services GmbH
Silvia Rohe
Hammfelddamm 13
41460 Neuss
bewerbung@creditreform-compliance.de

Unvollständige Bewerbungsunterlagen können leider nicht berücksichtigt werden.