Am 11.05.2023 hat der Bundestag die Kompromisslösung angenommen und am 12.05.2023 hat der Bundesrat dem geänderten Gesetz endlich zugestimmt. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet werden. So kann es dann einen Monat nach Verkündung in Kraft treten, voraussichtlich Mitte Juni 2023. Das Hinweisgeberschutzgesetz auf einen
In 17 von 27 Mitgliedsstaaten der EU wurde die EU-Whistleblower-Richtlinie mittlerweile in nationales Recht umgesetzt. Sehr kurzfristig sind in 2023 noch Österreich, die Niederlande und Belgien hinzugekommen. Deutschland ist leider noch immer nicht mit von der Partie. Dabei ist die Frist zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie in nationales Recht längst abgelaufen.
Warum der Datenschutz immer noch nicht ernst genommen wird Datenschutz ist ein wichtiges Thema, das uns alle betrifft. In unserer digitalen Welt werden täglich riesige Mengen an persönlichen Daten gesammelt und verarbeitet, sei es beim Online-Shopping, bei der Nutzung von Social-Media oder auch bei der Arbeit. Trotzdem scheint der Datenschutz
Können neue Verträge, die gegen EU-Sanktionen verstoßen, wirksam geschlossen werden? Nein, neue Verträge, die gegen bereits erlassene EU-Sanktionen verstoßen, sind nichtig (§§ 134, 139 BGB). Nach § 134 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt. Die mit Änderung bzw. Erweiterung der Verordnungen (EU) Nr. 269/2014 und
Selbst wenn die Einrichtung einer Compliance-Funktion im individuellen Fall gesetzlich nicht vorgeschrieben ist, sind Unternehmen dazu verpflichtet, ihre Geschäftskontakte zu prüfen. Hierzu müssen die Kundendaten gegen Sanktions- und Embargolisten mit terrorverdächtigen Personen und Organisationen abgeglichen werden. Verstöße gegen diese Vorgaben können mit Geldbußen oder Haftstrafen geahndet werden.
Mit CrefoWhistle bieten wir Ihnen ein digitales Hinweisgebersystem an, das die Anforderungen der EU-Hinweisgeber-Richtlinie erfüllt.
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