Der frühere BayernLB-Chef Werner Schmidt wurde Ende Oktober 2014 schuldig gesprochen und bekam eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Außerdem er eine Geldstrafe von 100.000 Euro an die Staatskasse zahlen und er muss für die gesamten Verfahrenskosten aufkommen.
Schmidt hatte gestanden den früheren Kärntner Regierungschef Jörg Haider im Zusammenhang mit dem Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) bestochen zu haben.
Nach mehr als 50 Prozesstagen löste sich der Hauptvorwurf der Staatsanwaltschaft endgültig auf. Sie hatte versucht das Gericht zu überzeugen, dass die ursprünglich acht beschuldigten Vorstände vorsätzlich Geld der BayernLB beim Einstieg in die HGAA veruntreut hätten. Zwei wurden vorzeitig aus dem Verfahren entlassen, gegen vier weitere wurde der Prozess mangels fehlender Beweise und gegen Geldauflagen von 5.000 – 20.000 Euro im August eingestellt.
Schmidts letzter Mitangeklagter und ehemaliger Vorstandskollege Rudolf Hanisch eine Auflage von 50.000 Euro bezahlen, gilt nun aber als unbescholtener Mann.
Die Übernahme der Hypo Group Alpe Adria hatte sich 2007 als Millionen Desaster für die Bayerische Landesbank und die Steuerzahler erwiesen. Die HGAA wurde 2009 notverstaatlicht. Allerdings ist der Streit um die HGAA noch nicht beendet, denn der Freistaat Bayern hat eine Verfassungsklage in Österreich gegen die geplante Abwicklung eingereicht. Die BayernLB soll als früherer Eigentümer 800 Millionen Euro zahlen und auf die Rückzahlung alter Kredite von der HGAA verzichten – so die Pläne von Österreich.
[dpa/rtr]
