Update zum Verbandssanktionengesetz – Referentenentwurf und erste Stellungnahmen

Am 22.04.2020 veröffentlichte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den offiziellen Referentenentwurf zum „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft (Verbandssanktionengesetz – VerSanG)“. Bereits hier gab es die erste Änderung, denn die bisherige Bezeichnung „Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ wurde verworfen und durch die Bezeichnung „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ ersetzt. Eine weitere Änderung von Bezeichnungen durchlief die „Verbandsstraftat“. Dieser Begriff wurde durch die „Verbandstat“ ersetzt. Beide Änderungen der Begrifflichkeiten ziehen keine inhaltlichen Änderungen nach sich, zeigen jedoch einen durchaus milderen Ton, den auch die nachfolgenden Änderungen weiter unterstreichen.

So wurde darüber hinaus der Anwendungsbereich des Gesetzes beschränkt. Gemäß § 1 VerSanG-RefE sind nur noch Verbände mit einem wirtschaftlichen Zweck vom Anwendungsbereich erfasst. Gemeinnützige Organisationen und Unternehmen, die hoheitliche Aufgaben erfüllen, sind demnach vom Anwendungsbereich des VerSanG ausgeschlossen und unterfallen lediglich weiterhin dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). Auch dies stellt eine „Milderung“ im Vergleich zum „inoffiziellen“ Entwurf aus August 2019 dar. Genau diese Änderung wirft eine ketzerische Frage auf: Sollten nicht gerade gemeinnützige und öffentliche Unternehmen besonderen Wert auf Compliance legen?

Des Weiteren wurde die ultima ratio der Verbandsauflösung aus dem Repertoire der Sanktions-möglichkeiten gestrichen. Es verbleibt die sog. Verbandsgeldsanktion, die pauschal oder in Abhängigkeit vom Umsatz festgelegt wird und sich zudem auch auf den Konzernumsatz beziehen kann.

Auf der anderen Seite „soll“ das Gericht nun im Fall einer zu verhandelnden Verbandstat von der Möglichkeit der Milderung der Sanktionen Gebrauch machen, wenn die Voraussetzungen wie bspw. eine ununterbrochene und uneingeschränkte Zusammenarbeit des beschuldigten Verbandes mit den ermittelnden Behörden gewährleistet wird. Bislang „konnte“ das Gericht nach eigenem Ermessen von der Milderungsoption Gebrauch machen.

Nichts desto trotz kritisieren bspw. sowohl die Deutsche Kreditwirtschaft (DK), als auch das Deutsche Institut für Compliance (DICO) in vielen Teilen die Schärfe des Referentenentwurfs. So wird u.a. die schuldunabhängige Konzernhaftung aus § 9 Abs. 2 VerSanG-RefE kritisiert. Außerdem ginge die Definition der Verbandstat als eine Straftat, durch die Pflichten, die den Verband treffen, verletzt worden sind oder durch die der Verband bereichert worden ist oder werden sollte […] zu weit – eine Orientierung am Begriff der Wirtschaftskriminalität sei sinnvoller und verhältnismäßiger. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass erst in der Gesetzesbegründung Rolle und Wirkung von Compliance-Management-Systemen mit Blick auf Verbandstaten dargestellt werden. Eine konkrete Benennung als Präventionsmechanismus im Referententwurf blieb jedoch aus.

Sicherlich werden noch weitere Verbände zum aktuellen Referentenentwurf Stellung nehmen. Die Einführung eines Unternehmensstrafrechts würde eine große Veränderung der Deutschen Rechtskultur herbeiführen und sollte daher natürlich stark diskutiert und

Chancen und Risiken gegeneinander abgewogen werden. Eine Verfolgung der Stellungnahmen, Positionen und des weiteren Gesetzgebungsverfahrens lohnt sich in jedem Fall!

(Carina Bühne, Senior Consultant Compliance & AML, Creditreform Compliance Services GmbH)

Für die Verstärkung des Teams im Bereich Compliance & AML suchen wir zum nächstmöglichen Termin eine(n)

Experte Compliance & AML (m/w/d)

in Vollzeit.

Ihre Herausforderungen:

  • Eigenverantwortliche fachliche Unterstützung von Mandanten und Ansprechpartner für Compliance- und geldwäscherelevante Fragestellungen
  • Übernahme der Funktion des Compliance-Beauftragten (MaRisk – und Wertpapier-Compliance) sowie des Geldwäschebeauftragten /„Zentrale Stelle“ gemäß § 25h KWG bei Mandanten im Rahmen eines Outsourcings
  • Umfassende Beratung bei der Implementierung von Compliance Management Systemen (CMS)
  • Durchführung von Risikoanalysen
  • Durchführung von Kontroll- und Überwachungshandlungen
  • Pflege und Weiterentwicklung von relevanten Dokumenten (z. B. schriftlich fixierte Ordnung, Arbeitsanweisungen)
  • Organisation von Schulungsmaßnahmen und deren Durchführung bei Mandanten
  • Unterstützung in Projekten 

Was zeichnet Sie aus:

  • Erfolgreich abgeschlossenes Studium der Rechts- oder Wirtschaftswissenschaften, Bankausbildung mit fachbezogener Weiterbildung oder vergleichbare Ausbildung  
  • Einschlägige praktische Erfahrung in den Bereichen MaRisk-Compliance, Wertpapier-Compliance und Geldwäscheprävention 
  • Unternehmerisches Denken und Handeln
  • Interesse an europäischen aufsichtsrechtlichen Entwicklungen in Bezug auf Compliance und Geldwäscheprävention
  • Kenntnisse des Banken- und Finanzdienstleistungsgeschäfts sind von Vorteil
  • Gute Englischkenntnisse (vertragssicher)
  • Sie sind Teamplayer mit starker Serviceorientierung und hohem Verantwortungsbewusstsein
  • Fähigkeit zur perfekten Kommunikation auf Geschäftsführungsebene, sicheres Auftreten sowie eigenverantwortliches Arbeiten
  • Bundesweite Reisebereitschaft (teilweise Projekteinsatz bei unseren Mandanten vor Ort) 

Wir bieten:

  • Arbeit in einem wachsenden, kompetenten Team
  • Einen zukunftsorientierten Arbeitsplatz
  • Ein anspruchsvolles und abwechslungsreiches Aufgabengebiet
  • Ein attraktives Vergütungspaket
  • Work-Life-Balance 

Wenn Sie diese verantwortungsvolle Aufgabe in einem spannenden und dynamischen Markt reizt, freuen wir uns auf Ihre aussagefähige Bewerbung unter Angabe Ihres frühestmöglichen Eintrittstermins und Ihrer Gehaltsvorstellung, vorzugsweise als PDF per E-Mail.

Creditreform Compliance Services GmbH
Silvia Rohe
Hammfelddamm 13
41460 Neuss
bewerbung@creditreform-compliance.de

Unvollständige Bewerbungsunterlagen können leider nicht berücksichtigt werden.