Update zur 5. EU-Geldwäscherichtlinie

Am 19.06.2018 wurde die 5. EU-Geldwäsche-Richtlinie von der EU erlassen. Sie ist am 09.07.2018 in Kraft getreten. Der Referentenentwurf wurde zur Konsultation am 20.05.2019 an die Verbände versandt, welche bis zum 31.05.2019 Stellung nehmen können. Das Bundeskabinett wird sich voraussichtlich am 19.06.2019 mit dem Gesetzentwurf befassen. Nach dem Referentenentwurf ist von einem In-krafttreten der Änderungen zum 01.01.2020 auszugehen. Nach derzeitigem Stand ergeben sich u.a. folgende Änderungen:

  • Der Kreis der Verpflichteten wird z.B. um Wallet Provider, Kunsthändler sowie Kunstvermittler erweitert.
  • Der Begriff der „Finanzunternehmen“ wird neu definiert.
  • Das Transparenzregister soll für die „Öffentlichkeit“ zugänglich sein und eine Meldepflicht für falsche oder abweichende Daten eingeführt werden.
  • Die Bußgeldtatbestände sollen auch auf fahrlässige Verstöße ausgeweitet werden.

Inwiefern eine Einsichtnahme-Pflicht ins Transparenzregister im Rahmen des Kundenannahmeprozesses eingeführt werden soll, lässt sich derzeit noch nicht eindeutig aus dem Referentenentwurf lesen.

(Carina Bühne, Senior Consultant Compliance, Creditreform Compliance Services GmbH)

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