Händler von Luxusgütern müssen Geldwäschebeauftragten bestellen

Wer jetzt denkt, dass nur Banken und Finanzdienstleister Verpflichtete des Geldwäschegesetzes (GwG) sind, der irrt sich. Bislang mussten sich z.B. auch Händler von Luxusgütern an Sorgfaltspflichten halten. So sind sie beispielsweise dazu verpflichtet vor jeder Bargeldannahme ab 15.000 € (Einzelgeschäft), den Vertragspartner zu identifizieren. Die Bezahlung mit elektronischem Geld (z. B. Geldkarte) ist dem Bargeld gleichgestellt. Ausgenommen hiervon sind Zahlungen mit EC- oder Kreditkarten.

An den bisherigen Regelungen wird sich nichts ändern. Jetzt allerdings müssen Händler von Edelmetallen, Edelsteinen, Schmuck und Uhren, Kunstgegenständen, Antiquitäten, Kraftfahrzeugen, Schiffen, Motorbooten oder Luftfahrzeugen einen Geldwäschebeauftragten bestellen, sofern sie mit diesen Gütern mehr als die Hälfte ihres Jahresumsatzes erwirtschaften und mindestens zehn Beschäftigte in den Bereichen Akquise, Kasse, Buchhaltung und Verkauf / Vertrieb tätig sind. Zusätzlich muss es im Vorjahr mindestens einen Bargeld-Geschäftsvorfall ab 15.000 € gegeben haben.

Es kann ein Antrag auf Befreiung der neuen Regelung gestellt werden, wenn das Unternehmen nachweisen kann, dass es andere Vorkehrungen getroffen hat, um Transaktionen, die ein Geldwäscherisiko darstellen können, zu verhindern.

Die Meldepflicht für die Geldwäschebeauftragten für das Wirtschaftsjahr 2012 wurde auf den 31. August 2013 festgelegt. Danach sind die Beauftragten unverzüglich, spätestens jedoch im Nachgang zum jeweiligen Wirtschaftsjahr bis zum 31. Mai des kommenden Jahres, mitzuteilen. Es muss zusätzlich ein Stellvertreter benannt werden.

Gegen Verpflichtete, die der Verfügung zuwiderhandeln und keinen Geldwäschebeauftragten oder keinen Stellvertreter benennen, kann das jeweilige Regierungspräsidium Maßnahmen ergreifen und Bußgelder von bis zu 100.000 € verhängen.

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